Protestkultur in Weißrussland
Christoph Lehermayr, Journalist für das Nachrichtenmagazin NEWS (Österreich)
In Spanien setzt sich die Protestbewegung “Democracia real ya” für mehr Demokratie ein und in Griechenland wird gegen das Sparpaket der Regierung demonstriert. Doch wie sieht es in osteuropäischen Ländern wie Weißrussland aus? In Weißrussland darf man nicht einfach auf die Straße gehen und protestieren. Diese Erfahrung hat auch der Journalist Christoph Lehermayr gemacht, als er für das österreichische Nachrichtenmagazin “News” auf Recherchereise in Weißrussland war. Zusammen mit einem Fotograf geriet er in eine Auseinandersetzung zwischen der Polizei und den Demonstranten. Nicht nur die weißrussische Bevölkerung wartet gespannt auf den Ausgang des geplanten Generalstreiks am 3. Juli 2011.
Sandra Nagy: Wie unterscheidet sich nach Ihren Beobachtungen die weißrussische Protestkultur von der deutschen?
Christoph Lehermayr: In Weißrussland lässt sich eigentlich nicht von einer Protestkultur sprechen. Die politischen Rahmenbedingungen der vergangenen 17 Jahre verhinderten eine solche Protestkultur. Es gab zwar immer wieder kleinere Demonstrationen, doch die Sicherheitskräfte lösten diese auf.Zudem fehlt es an starken oppositionellen Gruppen, welche die Koordination einer Protestkultur hätten übernehmen können.
Nagy: Worin liegen die Unterschiede? In der Kultur oder im Grund der Demonstrationen?
Lehermayr: Viele führen es auf die Passivität weiter Teile der belarussischen Gesellschaft zurück, das es kaum eine Protestkultur gibt. Ich glaube allerdings, dass dies nicht der Hauptgrund ist. Sondern vielmehr die, auf wenige Jahre abgesehen, direkte Transformation eines sowjetischen Teilstaates in eine weitgehend autoritär gelenkte Republik. In den vergangenen Jahren etablierten sich kleinere Gruppen, die regelmäßig gegen das Verschwinden von Regimekritikern unter Präsident Lukaschenko demonstrierten. Aber die Zahl der Teilnehmer war gering und die Proteste haben die Grenzen von Minsk nie überschritten.
Nagy: Rechnen Sie damit, dass es in Zukunft noch eine Opposition geben wird?
Lehermayr: Vor den vorletzten Wahlen etablierte sich eine junge oppositionelle Gruppe namens “Zubr”. Diese erhielt vom Westen Zuwendungen. Doch das Regime ging rigoros gegen deren Mitglieder vor. Und auch ausländische Think Tanks und NGOs wurden des Landes verwiesen. Da deren Tätigkeit eingeschränkt wurden, ist die Unterstützung des Protests durch das Ausland massiv zurückgegangen.
Nagy: Glauben Sie, die Bevölkerung wird ohne Unterstützung von außen Protest wagen?
Lehermayr: Das Problem ist, dass die Methoden und Mechanismen der staatlichen Überwachung größere Proteste im Keim ersticken. Den Führern dieser Proteste drohen teils jahrelange Haftstrafen. Deshalb schreckt eine Vielzahl von Menschen vor der Teilnahme am Protest zurück. Zudem war die wirtschaftliche Situation des Landes bis vor wenigen Monaten vergleichsweise ausgeglichen, so dass für weite Teile der Bevölkerung auch gar kein Grund für Proteste bestand. Erst in den vergangenen Wochen und mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation scheint die Bereitschaft, zu protestieren, gewachsen zu sein.
Nagy: Was genau kann die weißrussische Bevölkerung Ihrer Meinung nach tun?
Lehermayr: Bei den letzten Wahlen am 19. Dezember 2010 versuchte die Bevölkerung ihren Protest auszudrücken. Im Unterschied zu 2006, als es einer kleineren Gruppe gelungen war, auf dem Oktoberplatz aus zu harren, griffen aber die Sicherheitskräfte diesmal rasch durch. Die Demonstration wurde mit Hilfe von Sondereinheiten gewaltsam beendet. Das grundsätzliche Problem besteht jedoch darin, dass ein geregelter Protest gar nicht erlaubt und zugelassen wird. Deshalb wird jede Form davon als illegal wahrgenommen. Den Teilnehmern drohen rigorose Strafen. Letztlich steht und fällt aber jede Protestbewegung mit der Zahl ihrer Teilnehmer. Hat diese einen gewissen Pegelwert überschritten, steigt die Wahrscheinlichkeit eines zumindest kurzfristigen Erfolges.
Nagy: Welche Rolle haben die Journalisten bei Protestbewegungen?
Lehermayr: Oppositionsmedien wie Radio Svobody sind von essentieller Bedeutung. Durch ihre Informationen kann die Bevölkerung das Bild, welches von den staatlich kontrollierten Medien entworfen wird, hinterfragen und gegebenenfalls korrigieren. Oppositionelle Journalisten in Weißrussland zählen zum Tapfersten, was unser Berufsstand hervorgebracht hat. Ihr Engagement bewegt sich unter Einsatz ihres Lebens, ihrer Freiheit und der ihrer Familie. Dennoch ist die Verbreitung ihrer Medien als gering zu betrachten, da dies von staatlicher Seite weitgehend unterbunden wird. Selbst im Internet hackt der Staat regelmäßig oppositionelle Seiten und setzt sie offline.